Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen, gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zwischen ASE® Action Sports Electronics (HRB 5760), Otto-Hahn-Straße 17, D-65520 Bad Camberg, als Verkäuferin (im Folgenden „Verkäuferin“) und ihren Käufern (im Folgenden „Besteller“) inkl. Geschäftsbeziehungen innerhalb des Onlineshops der Verkäuferin. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden gegenüber der Verkäuferin keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Verkäuferin von ihnen Kenntnis hat oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
1.2 Die AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss
2.1 Die angebotenen Preise und Liefermöglichkeiten der Verkäuferin geben den Stand beim Erscheinen des Katalogs wieder. Die jeweiligen Kataloge werden in der Regel jährlich herausgegeben. * Die angebotenen Preise und Liefermöglichkeiten im Online-Shop der Verkäuferin stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Die im Katalog und im Online-Shop enthaltenen Angaben zu den Waren und deren Preise und Eigenschaften werden nicht Vertragsinhalt, sondern sind vorläufig und unverbindlich. Sie sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller zu verstehen.
2.2 Mit der Bestellung einer Ware gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Besteller ist an ein von ihm abgegebenes Angebot für einen Zeitraum von 2 Wochen ab Zugang bei der Verkäuferin gebunden.
* Der Besteller kann die angebotenen Produkte aus dem Online-Shop zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die jeweiligen Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem der Besteller die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass die Verkäuferin die Bestellung durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) annimmt oder die Lieferung oder Leistung ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung ausführt. In den letzten beiden Fällen verzichtet der Besteller auf eine Auftragsbestätigung. Erfolgt die Annahme durch die Verkäuferin - egal ob durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung - erst nach Ablauf der zweiwöchigen Bindungsfrist, so gilt der Vertrag dennoch als zustande gekommen, wenn der Besteller nicht unverzüglich widerspricht.
* Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Der Besteller ist an ein von ihm abgegebenes Angebot für einen Zeitraum von 2 Wochen ab Zugang bei der Verkäuferin gebunden
2.4 Sollten nach Erscheinen des jeweiligen (Online-) Katalogs Änderungen der Preise und/oder Liefermöglichkeiten eintreten, behält sich die Verkäuferin eine Änderung der Preise und Liefermöglichkeiten vor.
2.5 Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht seitens der Hersteller der Waren bleiben im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren vorbehalten. Gleiches gilt für Gewichts- und Stückzahlenabweichungen, soweit sie sich im Rahmen handelsüblicher Toleranzen und gegebenenfalls einschlägiger DIN-Vorschriften halten.
2.6 *Der Online-Shop des Verkäufers ist für Unternehmen nur nach Anmeldung der Login-Daten per Telefon +49 (0) 6434 2008 800 oder per E-Mail zugänglich. Der Zugang zum Online-Shop und die Aufgabe von Bestellungen über den Online-Shop ist nur nach vorheriger Anerkennung dieser AGB möglich. Die Anmeldedaten sind streng persönlich und vertraulich und müssen vom Käufer als solche behandelt werden. Bestellungen, die unter Verwendung der einem Unternehmen zugewiesenen Anmeldedaten aufgegeben werden, werden diesem Unternehmen zugerechnet.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2. Der Besteller hat die Möglichkeit, diese AGB abzurufen (www.ase-mobility.com) und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
4. Warenbeschreibungen
Sämtliche von der Verkäuferin getätigten Beschreibungen und sonstige Angaben, auch in Katalogen, Prospekten und Werbemitteln, sind grundsätzlich - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird - nur unverbindliche Beschreibungen der Ware. Die Verkäuferin übernimmt mit solchen Beschreibungen darüber hinaus keine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
5. Stornogebühren
5.1. Sollten mit der nachträglichen Änderung von Bestellungen Vororderstaffeln unterschritten werden, erfolgt eine Nachbelastung der zu viel gewährten Rabatte.
5.2. Bei einem Storno des Bestellers ist die Verkäuferin berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung darüberhinausgehender Forderungen (z.B. Schadensersatz) eine Stornogebühr von 20 %, bei Sonderanfertigung nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 50 % der Auftragssumme zu verlangen. Der Besteller ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6. Annahmeverzug
6.1. Gerät der Besteller mit seiner Verpflichtung, die Ware anzunehmen, in Verzug, sind der Verkäuferin - unbeschadet der Geltendmachung weiterer Ansprüche - die Kosten des erfolglosen Angebots, die Kosten der Aufbewahrung und die Erhaltungskosten der Ware zu ersetzen.
7. Preise
7.1. Die Preise für Lieferungen gelten ab Lager der Verkäuferin zuzüglich Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, Versand und Transportversicherung (vgl. Ziffer 9) werden dem Besteller separat berechnet.
7.2. Die Angebotspreise sind gemäß Ziffer 2 freibleibend. Mit jeder neuen Preisliste/Preisaktualisierung verlieren alle vorangegangenen Preislisten/ausgewiesenen Preise ihre Gültigkeit, auch im Online-Shop.
7.3. Preisanpassungsklausel: Die Verkäuferin weist hiermit vorsorglich darauf hin, dass ihre aktuellen Händler-Einkaufspreise (HEK) durch kurzfristige Preiserhöhungen ihrer Lieferanten und/oder durch weitere Verteuerung der Fracht- und Logistikkosten angepasst werden können. Die Verkäuferin ist befugt, die vereinbarten HEK´s auch für bestehende Bestellungen einseitig ohne Nachweis der Gründe zu erhöhen. Einer möglichen Erhöhung der HEK´s um bis zu 5% stimmt der Besteller, hiermit schon jetzt unwiderruflich zu. Die Verkäuferin ist auch zu einer Erhöhung der HEK´s um mehr als 5% befugt, in diesem Fall kann der Besteller innerhalb von einer Woche nach Zugang der Preiserhöhungserklärung schriftlich den Rücktritt von einer bestehenden Bestellung erklären. Irgendwelche Ansprüche der Parteien gegeneinander sind in diesem Fall ausgeschlossen
8. Leistungstermine, Leistungszeit, Rückstand
8.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist der von der Verkäuferin angegebene Leistungstermin bzw. die angegebene Leistungszeit stets ungefähr. Sofern von der Verkäuferin unbeeinflussbare Umstände, wie Fälle höherer Gewalt, (beispielsweise einer Epidemie oder Pandemie), Arbeitskämpfe oder behördliche Maßnahmen eintreten, die die Einhaltung eines vereinbarten Leistungstermins behindern, verlängert sich die Leistungszeit jedenfalls um die Dauer dieser Umstände, auch wenn diese Umstände bei Zulieferanten eintreten.
8.2. Wenn keine abweichenden und ausdrücklichen Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Lieferung bzw. die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Waren vereinbart ist, gilt die für die nach Art und Umfang der Waren übliche Dauer als vereinbart.
8.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird Ware, die aufgrund von Lieferungshindernissen (u.a. behördliche Maßnahmen, Störungen des Verkehrs), die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, nicht sofort ausgeliefert werden kann, in Rückstand genommen und zusammen mit einer der nächsten Bestellungen ausgeliefert. Die Verkäuferin ist berechtigt, rückständige Lieferungen ohne weitere Rücksprache auszuliefern. Bei Unter- oder Überschreiten von Verpackungseinheiten für Waren, die in Verpackungseinheiten geliefert werden, behält sich die Verkäuferin vor, die Mengen entsprechend anzupassen, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. *Die Verkäuferin kann nach eigenem Ermessen ausstehende Teillieferungen bündeln. Änderungswünsche hinsichtlich der Rückstandsliste sind der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen.
9. (Teil-)Lieferung, Verpackung, Gebühren, Transportversicherung
9.1. Die Lieferungen erfolgen in der Regel ab Lager/Logistikzentrum der Verkäuferin, per Paketdienst / Spedition. Der Versandweg wird von der Verkäuferin bestimmt.
9.2. Soweit handelsüblich, liefert die Verkäuferin die Ware verpackt. Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, Aus-, Ein- oder Durchfuhr, etc. werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.
9.3. Für jede Sendung ist eine Transportversicherung abgeschlossen, die pauschal mit einem Betrag von € 2,00 in Rechnung gestellt wird. Die Logistikpauschalen außerhalb Deutschlands sind einsehbar auf www.ase-mobility.com.
Für Lieferungen in Deutschland gelten im Einzelnen folgende Regelungen:
a) Teile und Accessoires
- Ab € 100,00 Auftragswert berechnet die Verkäuferin € 5,00 Logistikpauschale.
- Bis € 100,00 Auftragswert berechnet die Verkäuferin zuzüglich zu o.g. Logistikpauschale einen Mindermengenzuschlag i.H.v. € 7,50.
b) E-Scooter, E-Mobility Produkte
- Frachtkosten pro Stück: € 7,50.
9.4. Bei Transportschäden hat der Besteller diese unverzüglich bei der Verkäuferin zu melden und eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.
9.5. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrags ist für den Besteller nicht zumutbar. Teillieferungen können gesondert berechnet werden.
9.6. Eine Selbstabholung der Bestellung ist nicht möglich.
9.7. Packstationen werden von der Verkäuferin nicht beliefert.
10. Gefahrenübergang, Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Verkäuferin Bad Camberg, D-65520. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Anlieferung der Ware durch den Paketdienst/Spediteur an den Besteller.
11. Zahlungsbedingungen
11.1. Der Versand der Rechnungen durch die Verkäuferin erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege (per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur).
11.2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungsdatum, netto, zu zahlen, danach befindet sich der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach § 288 BGB. Bei jeder Zahlung sind die Kundennummer und die betreffende Rechnungsnummer anzugeben.
11.3. Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen per SEPA Firmenlastschrift zu erfolgen. Bei Zahlung mit SEPA binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt die Verkäuferin 2% Skonto.
11.4. Skontoabzüge werden nur akzeptiert, wenn keine Zahlungen überfällig sind. Unberechtigte Abzüge werden nachgefordert.
11.5. Die ein- oder mehrmalige Gewährung von Skonti, Rabatten oder Boni begründet keinen Anspruch des Bestellers auf gleiche oder ähnliche Konditionen bei nachfolgenden Bestellungen.
11.6. Die Annahme von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln erfolgt stets nur erfüllungshalber. Bei Zahlungen in fremder Währung tritt nur insoweit Erfüllung ein, als der Verkäuferin die Zahlung in Euro gutgeschrieben worden ist.
11.7. Zahlungen ohne Tilgungsbestimmung werden zuerst auf die Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.
11.8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind.
11.9. Die Verkäuferin ist berechtigt, gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller gegen die Verkäuferin zustehen, mit allen der Verkäuferin gegen den Besteller zustehenden Forderungen aufzurechnen.
11.10. Wurden mit einem Besteller Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte Forderung fällig, wenn der Besteller mit einer Teilzahlung in Verzug gerät und unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos zur Vornahme der Teilzahlung ermahnt wurde.
11.11. Mit der verbindlichen Bestellung erklärt sich der Besteller damit einverstanden, dass sämtliche Rechnungen auf elektronischem Wege an die von ihm der Verkäuferin bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Besteller verzichtet in diesem Zuge ausdrücklich auf die postalische Zusendung der Rechnung.
11.12. Der Besteller hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen der Rechnung per E-Mail ordnungsgemäß an die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können. Technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, sind vom Besteller entsprechend zu adaptieren.
11.13. Eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnung zugestellt werden soll, hat der Besteller unverzüglich schriftlich und rechtsgültig der Verkäuferin mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen, an die vom Besteller zuletzt bekannt gegebene E-Mai-Adresse gelten an den Besteller als zugegangen, wenn der Besteller der Verkäuferin eine Änderung seiner E-Mail-Adresse nicht im Vorfeld bekannt gegeben hat.
11.14. Der Besteller kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung des schriftlichen Widerrufs bei der Verkäuferin erhält der Besteller die Rechnungen zukünftig postalisch an die zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift. Für die anfallenden Mehrkosten verrechnet die Verkäuferin bei einem postalischen Versand je Rechnung € 3,50. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnung per E-Mail selbstständig an die der Verkäuferin zuletzt bekannt gegebene Post-Anschrift umzustellen.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die der Verkäuferin aus der Geschäftsbeziehung zustehen, vor. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ist die Verkäuferin, nach angemessener Fristsetzung, berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. § 103 Abs. 1 InsO bleibt unberührt.
12.2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für die Verkäuferin vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
12.3. Erwirbt der Besteller durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, so überträgt der Besteller der Verkäuferin bereits jetzt Miteigentum an dem neuen Bestand oder der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Besteller verwahrt sie unentgeltlich für die Verkäuferin. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Besteller bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung hiermit an. Das nach diesen Vorschriften erlangte (Mit-)Eigentum der Verkäuferin geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von der Verkäuferin gelieferten Waren auf den Besteller über.
12.4. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Ziffern 12.5 und 12.6 auf die Verkäuferin übergehen.
12.5. Alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die Verkäuferin abgetreten. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung hiermit an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
12.6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von der Verkäuferin gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Verkäuferin Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 12.2 oder 12.3 hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
12.7. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffer 12.5 und 12.6 bis zum Widerruf der Verkäuferin einzuziehen. Das Recht zum Widerruf hat die Verkäuferin, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Besteller hat unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Besteller in keinem Fall befugt.
12.8. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Besteller untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin verpfändet oder zur Sicherung an Dritte abgetreten werden.
12.9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist die Verkäuferin insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Besteller die Verkäuferin unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte der Verkäuferin erforderlich sind, hat der Besteller zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
13. Gewährleistung
13.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder im Folgenden abweichend geregelt, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Bestellers im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben der Verkäuferin verbindlich. Aus öffentlichen Angaben, öffentlichen Anpreisungen oder sonstiger Werbung des Herstellers können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
13.2. Der Besteller hat zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf offensichtliche Mängel, insbesondere auf Transportschäden, Mengenabweichungen und Identität der Ware, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich schriftlich der Verkäuferin anzuzeigen. Die Anzeige hat die Kunden-Nummer, Rechnungs-Nummer und Beschreibung des Mangels zu enthalten. Die mangelhafte Ware und Verpackung sind zu Beweiszwecken aufzubewahren und auf Weisung der Verkäuferin an diese freigemacht zurückzusenden. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
13.3. Ist die gelieferte Ware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann der Besteller bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (i) nach Wahl der Verkäuferin die Beseitigung des Mangels oder die Anlieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung), (ii) nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern oder (iii) Schadensersatz gemäß den Bestimmungen in Ziffer 18 (Haftung) verlangen.
13.4. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Anlieferung der Ware beim Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz in § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die üblicherweise in Bauwerken verwendet werden) und § 478 Abs. 2 und Abs. 3 (Rückgriffsansprüche) BGB längere Fristen vorschreibt. Auch im Falle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.
13.5. Im Falle von Sonderanfertigungen trägt der Besteller insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für die sachgemäße Konfiguration der Ware.
13.6. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Form, Farbe, Gewicht, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit soweit sich die Abweichungen im Rahmen des für den Besteller Zumutbaren halten.
13.7. Beim vereinbarten Verkauf gebrauchter Waren übernimmt die Verkäuferin keine Gewährleistung.
13.8. Weitere Ansprüche des Bestellers sind nach Maßgabe der Ziffer 18 (Haftung) ausgeschlossen.
14. Abwicklung Reklamation
14.1. Der Besteller ist verpflichtet telefonisch oder per E-Mail eine Retourennummer (RMA Nr.) anzufordern. Bei Rücksendung ohne vorherige Anforderung einer Retourennummer, bzw. bei fehlender RMA Nummer außen auf dem Karton, kann die Reklamation nicht angenommen werden und wird auf Kosten des Bestellers zurückgeschickt. Die Ware ist frachtfrei und originalverpackt an die Verkäuferin zurückzusenden. Die RMA Nr. ist außen auf dem Karton gut sichtbar anzubringen.
Zu beachten ist Folgendes:
• Die Verkäuferin behält sich die Entscheidung über Ersatzlieferung, Reparatur oder Gutschrift vor.
• Der Besteller hat der Rücksendung immer eine Kopie des entsprechenden Lieferscheins und/oder der entsprechenden Rechnung der Verkäuferin beizufügen.
• Bei Ersatzlieferung nimmt die Verkäuferin den Artikel - soweit nicht anders vereinbart - in Rückstand. Die Auslieferung erfolgt automatisch mit der nächsten Lieferung.
• Bei eingesandten Artikeln ohne feststellbaren Mangel wird ggf. eine Überprüfungspauschale von € 25,00 erhoben. Der Besteller ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Reklamationen sind zu senden an:
ASE Action Sports Electronics GmbH
c/o Ernst Schmitz Logistics & Technical Services GmbH
Warenannahme Halle 2
Black-und-Decker-Str. 40
65510 Idstein
Deutschland
15. Retouren, Rücksendungen
Sofern mit der Verkäuferin gesondert schriftlich vereinbart, kann im Einzelfall eine Retoure der Ware aus Kulanz in Betracht kommen. Ziffer 14.1 gilt im Falle einer Retoure entsprechend.
Zu beachten in darüber hinaus Folgendes:
• Die Ware ist frachtfrei, unbenutzt, unbeschädigt und originalverpackt an die Verkäuferin zurückzusenden.
• Sollte die Ware in einem nicht-wiederverkaufsfähigem Zustand an die Verkäuferin eingesendet werden, wird die Retoure abgelehnt.
Retouren sind zu senden an:
ASE Action Sports Electronics GmbH
c/o Ernst Schmitz Logistics & Technical Services GmbH
Warenannahme Halle 5
Black-und-Decker-Str. 25
65510 Idstein
Deutschland
16. Datenschutz
Die Daten des Bestellers (insbes. Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesondere zu Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Die aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung ist im Internet unter der Adresse
https://www.ase-mobility.com/de/datenschutz/ veröffentlicht.
17. Selbstbelieferungsvorbehalt
Sollte eine bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, ist die Verkäuferin zum Rücktritt von dem Vertrag mit dem Besteller berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.
18. Haftung
18.1. Die Verkäuferin haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind sowie beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn und soweit die Garantie gerade bezweckt, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle von Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit der Verkäuferin entstanden sind, ist die Haftung der Verkäuferin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Bestellwert beschränkt.
18.2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Mangel ausschließlich auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware, unsachgemäße Lagerung oder die Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung durch den Besteller zurückzuführen sind.
18.3. Soweit die Haftung der Verkäuferin beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
18.4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
19. Vertraulichkeit
19.1. Der Besteller wird alle Unterlagen und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für den Vertragszweck verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn die Verkäuferin sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
19.2. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
20. Produktangaben
20.1. Eine Nutzung, Verwendung oder Weitergabe von Produkt- und/oder Artikelstammdaten sowie Produktabbildungen, Produkttexten und sonstigen Auszügen aus dem Katalog (im Folgenden „Produktangaben“) der Verkäuferin ist dem Besteller nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Verkäuferin gestattet. Die Verkäuferin ist berechtigt, für jeden einzelnen Verstoß gegen diese Verpflichtung von dem Besteller die Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 500,00 zu fordern. Der Besteller ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Mit der Zahlung der Pauschale wird die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatzanspruch angerechnet.
20.2. Dem Besteller obliegt die rechtmäßige Verwendung der Produktangaben im Verhältnis zum Verbraucher. Die Verkäuferin haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Besteller aus einer unzulässigen Verwendung oder Offenlegung von Produktangaben gegenüber dem Verbraucher entstehen.
21. Partnerschaftsklausel
Bei allen Ersatzzahlungen, insbesondere bei der Höhe des Schadensersatzes, sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten der Vertragspartner, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Bestellers nach Maßgabe des § 254 BGB sowie der Wert der Ware angemessen zu berücksichtigen.
22. Adressänderungen
Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt dessen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil.
23. Gerichtsstand und Rechtswahl
23.1. Zur Entscheidung aller aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist ausschließlich das zuständige Gericht am Sitz der Verkäuferin in Bad Camberg, D-65520 zuständig, soweit gesetzlich zulässig. Der Verkäuferin bleibt vorbehalten, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz klageweise in Anspruch zu nehmen.
23.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
24. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.
25. Änderungen
Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen. Die neueste Version wird immer über die Website https://www.ase-mobility.com der Verkäuferin kommuniziert.
26. Maßgebliche Vertragssprache
Sollten die englische und die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen voneinander abweichen oder sich Auslegungsfragen ergeben, so wird ausschließlich die deutsche Fassung Vorrang haben.
Kontaktstelle
ASE® Action Sports Electronics GmbH
Otto-Hahn-Straße 17
D-65520 Bad Camberg
Kundendienst:
Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr
E-Mail: info@ase-mobility.com
Telefon: +49 (0) 6434 2008 800
*Abweichende Bestimmungen für Bestellungen im ASE B2B-Online-Shop
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